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Erbschaftsteuerreform aktuell

Bisher konnten Unternehmenserben von der Steuer verschont bleiben, wenn sie den Betrieb sieben Jahre weiterführten und die Beschäftigung konstant hielten. Am 17.12.2014 hat das BVerfG die Verschonung des Betriebsvermögens zwar im Kern bestätigt, die gesetzliche Ausgestaltung aber für verfassungswidrig erklärt. Bis zum 20.06.2016 hatte der Gesetzgeber Zeit, eine verfassungsrechtlich überzeugendere Lösung vorzulegen. Nun hat sich die Große Koalition auf Reformvorschläge geeinigt. Danach werden Firmenerben wie bisher von der Erbschaftsteuer weitgehend befreit, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings gelten schärfere Vorgaben. Hier erfahren Sie welche.

Kleine Unternehmen

Bisher sind Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern vom Nachweis des Arbeitsplatzerhalts befreit. Künftig sollen nur noch Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern von der Nachweispflicht ausgenommen werden. Saisonarbeiter werden bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl nicht berücksichtigt.

Große Unternehmensvermögen

Ab einem begünstigten Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall kann der Steuerpflichtige künftig zwischen einer Minderung des Verschonungsabschlags (Abschmelzungsmodell) oder einer Verschonungsbedarfsprüfung wählen. Der Verschonungsabschlag verringert sich um einen Prozentpunkt für jede 750.000 Euro, die das Erbe über 26 Millionen Euro liegt. Bei der Verschonungsbedarfsprüfung muss der Erbe nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordert. Lässt sich der Erbe auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Das kann zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden. Unterhalb der Grenze werden weiter Steuervorteile gewährt. Liegt das Erbe bei 90 Mio. Euro oder darüber, gibt es den Plänen zufolge grundsätzlich keine Steuernachlässe.

Stundung

Die Zahlung der Erbschaftsteuer darf die Existenz des Unternehmens nicht gefährden. Deshalb kann sie zehn Jahre lang zinslos gestundet werden – allerdings nur im Erbfall, nicht bei einer Schenkung. Voraussetzungen sind die Fortführung des Unternehmens und der Erhalt der Arbeitsplätze.
Keine Verschonung wird gewährt ab einem Erbe von 90 Mio. Euro.

Familienunternehmen

Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung – der Erbe kann nicht frei über Gewinne oder Verkäufe entscheiden – ist ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 Prozent betragen. Die Beschränkungen müssen zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers beziehungsweise dem Schenkungszeitpunkt vorliegen.

Betriebs- und Verwaltungsvermögen

Bei der Abgrenzung zwischen „verschonungswürdigem“ und „nicht verschonungswürdigem“ Vermögen soll es bleiben. Anders als Betriebsgrundstücke und Maschinen ist Verwaltungsvermögen grundsätzlich steuerpflichtig soweit der Wert 10% des um das „Nettoverwaltungsvermögen“ gekürzten Unternehmenswert übersteig. Besteht das Betriebsvermögen fast ausschließlich, d.h. zu mindestens 90% aus Verwaltungsvermögen, entfällt die Begünstigung für das gesamte Vermögen.

Inkrafttreten

Nach erfolgreichem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat soll das Gesetz rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten.

Durch die neuen Regelungen wird das Steuerrecht für Erbschaften noch komplexer. Erben größerer (Betriebs-)Vermögen sind also gut beraten, wenn Sie externen Rat hinzuziehen. Wir helfen gerne!

Veröffentlicht durch: Dipl. oec. Marco Reimann, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

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